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Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in wichtiger Umbruchphase

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Mit Lettland übernimmt das zweite baltische Land seit der EU-Osterweiterung am 1. Januar die Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit für die Europäische Union. In den zurückliegenden sechs Monaten hat die erfolgreiche italienische Präsidentschaft die europäische Politik gemeinsam mit der neuen Kommission und dem neu gewählten Parlament auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Diesen Weg gilt es nun, unter dem Vorsitz Lettlands fortzusetzen, erklärt Axel Schäfer.

„Mit der Umsetzung des ambitionierten Investitionsplans der Kommission steht im ersten Halbjahr 2015 eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Europas an. Die zugehörige Gesetzgebung zwischen Europäischem Parlament und Rat unter Beteiligung des Deutschen Bundestages schnell zu einem Abschluss zu bringen, ist wichtigste Aufgabe der lettischen Präsidentschaft. Hinzu kommen die außenpolitischen Herausforderungen in der Ukraine, Syrien sowie im Irak.

Die lettische Präsidentschaft setzt mit ihren drei Prioritäten – wettbewerbsfähiges Europa, digitales Europa und der Stärkung der Rolle Europas in der Welt – daher die richtigen Schwerpunkte. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche bleibt wichtigste Aufgabe in der Europäischen Union. Bei über 24 Millionen Arbeitslosen in der EU-28 dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wünschen Lettland viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.“

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