Kampmann-Schwwarze

TTIP – unfairhandelbar?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion

Freitag, 07.11.2014
Von 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Historisches Museum
Vortragssaal
Ravensberger Park 2, 33607 Bielefeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA ist in der Öffentlichkeit angekommen und reißt nicht ab. Kritiker äußern Befürchtungen, dass künftig etwa internationale Schiedsgerichte statt Parlamente über die Ausgestaltung unseres Sozialstaates entscheiden oder aber Privatisierungen öffentlicher Leistungen erzwungen werden könnten. Droht TTIP damit der Demokratie die soziale, ökonomische sowie ökologische Kontrolle zu entziehen?

Nicht zuletzt die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Globalisierung international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln benötigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientiert. Rechte und Standards, etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder Lebensmitteln dürfen nicht unterlaufen werden. Gleiches gilt ausdrücklich für unser hohes Niveau von Verbraucherrechten und Datenschutzstandards.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen sehr ernst. Das Transatlantische Freihandelsabkommen muss seinen Wert darin beweisen, dass Fortschritte in den genannten Bereichen erzielt werden. Dazu zählt auch nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab. Hierin liegt auch die große Chance von TTIP: Ein Zusammenwachsen der beiden größten Wirtschaftsräume kann Maßstäbe setzen und ungeahnte Gestaltungsspielräume für den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eröffnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die TTIP-Verhandlungen breit, kritisch und öffentlich begleitet werden können. Wir möchten Sie über unsere Position informieren und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Christina Kampmann MdB
Stefan Schwartze MdB

Veranstaltungsort

18.00 Uhr
Begrüßung und kurze Einführung Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion
Christina Kampmann MdB
Mitglied des Innenausschusses und im Ausschuss für Digitale Agenda

18.15 Uhr
Podium

Astrid Bartols,
DGB-Vorsitzende Ost-westfalen-Lippe

Dr. Ulrich Schoof,
Projektmanager Zu-kunft der Beschäftigung, Bertelsmann Stiftung

Christina Kampmann MdB

19.00 Uhr
Offene Diskussion mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen

19.45 Uhr
Fazit und Schlussrunde

Moderation:
Stefan Schwartze MdB

Tagungsort
Vortragssaal Historisches Museum
Ravensberger Park 2
33607 Bielefeld

Einlass ab 17.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort per Fax oder E-Mail bis zum 4. November 2014 wird gebeten.

Kontakt
Christina Kampmann MdB
Wahlkreisbüro
Arndtstr. 6-8
33602 Bielefeld

Telefon (0521) 32 92 50 11
Telefax (0521) 17 76 42
E-Mail senden

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