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Europäisches Parlament wählt Juncker-Kommission

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Mit großer Mehrheit haben heute die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann sie wie geplant ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen. Das ist ein gutes Signal für Europa. Jetzt gilt es für das neue Kollegium direkt durchzustarten, schließlich dulden die anstehenden Fragen keinen Aufschub, sagt Axel Schäfer.

„Die Hearings der Kommissarinnen und Kommissare im Europäischen Parlament in den zu-rückliegenden Wochen haben eines gezeigt: Die Juncker-Kommission wird eine politische Kommission werden – weniger Behörde, mehr echte Regierung. Mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem ersten Vize-Präsidenten Frans Timmermans sitzen zudem zwei Sozialdemokraten an wichtigen Schaltstellen.

Eine lange Einarbeitungszeit werden Juncker und sein Team nicht bekommen. Die weiterhin schlechte Wirtschaftslage in der EU erfordert eine schnelle Reaktion. Das vom Kommissionspräsidenten angekündigte 300 Milliarden Euro Programm muss zügig mit Leben gefüllt, Investitionsanreize gestärkt und die Arbeitslosenquote insbesondere unter jungen Menschen entschlossen bekämpft werden. Darüber hinaus muss die EU in den vielen internationalen Krisen außenpolitisch geschlossen und verlässlich auftreten.

Nach der Aufstellung gemeinsamer europäischer Spitzenkandidaten, über einen europäisch geführten Wahlkampf bis zur Ernennung des Mitglieds der siegreichen Parteifamilie zum Kommissionspräsidenten, bildet die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament den Endpunkt eines historischen demokratischen Prozesses auf europäischer Ebene. Damit wurde ein Standard gesetzt, hinter den es bei zukünftigen Europawahlen kein Zurück mehr geben wird.“

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