Blienert-Heidenblut

Erste Stufe der Pflegereform stärkt Tariftreue

Blienert-HeidenblutDas Pflegestärkungsgesetz, das am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, enthält zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige, Leistungserbringer und Pflegefach- kräfte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass in den Verhandlungen über den Versorgungsvertrag zwischen Pflegekassen und -einrichtungen Tariftreue bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit nicht mehr negativ zu Buche schlägt. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, dass die Pflegekräfte angemessen entlohnt werden können.

„Dass es mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz gelungen ist, auch die Unsicherheiten bei der Berücksichtigung der tariflichen Bezahlung in den Pflegesätzen zu beseitigen, freut mich besonders“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut.

„Wir haben eine Steigerung der Pflegesätze um 4 % erreicht. Zusätzlich wurden neue Leistungen in den Katalog aufgenommen. So wird beispielsweise der Zugang zu teilstationären Angeboten, wie der Tagespflege, für Menschen mit Demenzerkrankungen möglich“, freut sich auch Burkhard Blienert, SPD-Abgeordneter aus dem Gesundheitsausschuss.

Für die SPD ist zugleich klar, dass noch weitaus mehr getan werden muss. Daher ist das Gesetz als erster Schritt der mehrstufigen Pflegereform zu verstehen. Im zweiten Pflegestärkungsgesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt, womit endlich die angemessene Berücksichtigung kognitiver Beeinträchtigungen, vor allem von Demenz, erfolgt.

„Anstelle der bisherigen Flickschusterei tritt mit der ersten Reformstufe zum 1. Januar 2015 eine umfassende Stärkung der Pflege in Kraft, die noch in der Legislaturperiode mit dem zweiten Gesetz komplettiert wird“, ist sich Burkhard Blienert sicher.

Die Leistungen werden durch eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,3 % finanziert. Davon stehen rund 2,4 Milliarden für konkrete Verbesserungen zur Verfügung. „Durch die Flexibilisierung der Leistungsansprüche wird insbesondere die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erhöht. Zusammen mit dem ersten und zweiten Pflegestärkungsgesetz, den Verbesserungen bei der Pflegezeit und den Vorhaben zum Pflegeberufegesetz schnüren wir ein umfassendes Reformpaket zur Pflege“, konstatiert Dirk Heidenblut.

Mehr zu den konkreten Neuerungen finden sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de.

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