Energie

Thesen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen

Die Bedeutung der Stadtwerke für die Energiewende

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(Beschlossen am 22. September 2014 in der Sitzung der NRW-Landesgruppe)

I. Stadtwerke sind das Rückgrat der deutschen Energieversorgung und idealer Partner zur Umsetzung der Energiewende:

  • Sie stärken den Wettbewerb, tragen zur lokalen Wertschöpfung bei und verfügen über dezentrale und verbrauchernahe Strukturen.
  • Sie setzen den Wechsel eines reinen Versorgungssystems zu einem Energie­dienstleistungssystem um.
  • Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Im Energieland NRW tragen die Stadtwerke maßgeblich zur Energieversorgung von Industrie, Gewerbe und Haushalten bei. In Kraftwerken mit über 9 GW installierter Leistung werden über 30 GWh Strom erzeugt. In der klimafreundlichen Stromproduktion sind die Stadtwerke überdurchschnittlich engagiert: Rund 70 Prozent erzeugen sie durch die hoch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dennoch: Die Energiewende stellt viele Stadtwerke vor große Herausforderungen. Es bleibt unser Ziel, Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbssituation der Stadtwerke zu erhalten und weiter zu entwickeln.

II. Mit der umfassenden Reform des EEG ist eine wesentliche Voraussetzung zur mittelfristigen Markt- und Systemintegration der     Erneuerbaren Energien geschaffen worden.

Die EEG-Novelle integriert die Erneuerbaren Energien schrittweise in den Markt, steuert den technolo­gischen Ausbau, erschließt Kostensenkungspotentiale und mildert den Kostenanstieg der EEG-Umlage für Wirtschaft und Verbraucher.

Ausbau und Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien sowie der niedrige Preis für CO2 -Zertifikate führen dazu, dass vor allem hoch effiziente, konventionell betriebene Kraftwerke mit weniger Benutzungs­stunden und geringeren Börsenstrompreisen rechnen müssen und ihre Vollkosten nicht erwirtschaften können. Dies stellt Stadtwerke mit eigener Energieerzeugung vor besondere Herausforderungen.

Mit dem Atomausstieg und der Abschaltung technisch veralteter Kraftwerke gehen Anfang der 20er Jahre fast 20 % der Grundlast vom Netz. Das derzeitige Marktdesign reizt weder den Neubau von Kraftwerken oder Speichern, noch weitere Lastmanagementpotentiale an. Daher sehen wir es als unsere Hauptaufgabe an, den bestehenden Energy-Only-Markt zu modernisieren und zu flexibilisieren, um bestehende Potentiale zu heben. Die vom BMWi in Auftrag gegebenen Studien haben hierzu konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Darüber hinaus sind Schritte notwendig, um modernen, hoch effizienten konventionellen Kraftwerken einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Der Prozess zur Entscheidung über einen Kapazitätsmechanis­mus sollte neben der Modernisierung des Energy-Only-Marktes zügig geführt werden. Das VKU-Modell des dezentralen Leistungsmarktes ist einer von mehreren in Frage kommenden Wegen, in dem auch andere Flexibilitätsoptionen (insbesondere Speicher und Lastmanagement) berücksichtigt werden. Die vom BMWi in Auftrag gegebenen Studien sprechen sich im Vergleich zu den anderen untersuchten Modellen dafür aus, nach der Reform des Energy-Only-Marktes und der Einführung einer strategischen Reserve eventuell einen dezentralen Leistungsmarkt zu initiieren. Angesichts der notwendigen Vorlaufzeiten müssen die rahmensetzenden, gesetzgeberischen Voraussetzungen zeitnah geschaffen werden.

III. Kraft-Wärme-Kopplung ist die günstigste Option zur Erreichung der Klimaziele im Strom- und Wärmebereich, die eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Energie­wende spielen muss. Sie trägt wesentlich zur Einsparung wertvoller Primärenergie und dadurch zur Versorgungssicherheit bei.

Die hocheffiziente KWK ist nachweislich deutlich kostengünstiger als viele andere Technologien, die genutzt werden könnten, um CO2 einzusparen. Die Kraft-Wärme-Kopplung der öffentlichen Versorgung ist eine über alle Leistungsklassen verhältnismäßig flexible Technologie, um auf den Kapazitätsbedarf der Zukunft zu reagieren. In Kombination mit Wärme- und Kältespeichern kann die KWK einen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich der Volatilität der Erzeugung aus erneuerbaren Energien leisten.

Auch im Wärmebereich bestehen erhebliche CO2-Minderungspotentiale, die durch KWK-gespeiste Fernwärme effizient gehoben werden können.

Gerade mit Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge darf die Ausweitung der Eigenversorgung im Wärmebereich nicht zu einer Zersplitterung des bestehenden Netzes und zur Unwirtschaftlichkeit örtlicher Fernwärmenetze führen. Dabei sollte der Neubau hocheffizienter KWK-Anlagen nicht zur Verdrängung bestehender Fernwärmeversorgungsstrukturen anreizen.

Die KWK ist überdies auch geeignet, einen kosteneffizienten Beitrag zur Flexibilisierung der Energie­ver­sorgung zu leisten. Sie braucht aber ebenso wie die erneuerbare Energien auskömmliche technologische Rahmenbedingungen.

Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung das KWK-Ausbauziel von 25 % an der Stromerzeugung bekräftigt. Bei einem Anteil von derzeit 17 % sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.

Deshalb wollen wir eine zeitnahe Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um negative Deckungsbeiträge zu verhindern. Diese soll den wirtschaftlichen Betrieb von KWK-Anlagen ermöglichen und deren Modernisierung und Neubau anreizen.

IV. Stadtwerke übernehmen mehr und mehr Verantwortung bei den Verteilnetzen.

Daran sind mit rund 61 Gigawatt Leistung ca. 98 Prozent aller EEG-Anlagen angeschlossen. Die Betreiber sorgen trotz schwankender Einspeisung für einen sicheren Netzbetrieb. Die Verteilnetze müssen dringend aus- und umgebaut werden. Die Stadtwerke müssen hohe Investitionen schultern und gleichzeitig die Vorgaben der Anreizregulierung erfüllen, die die Investitionsbereitschaft nicht fördern. Wir setzen uns dafür ein, die Novelle der Anreizregulierungsverordnung und der Netzentgeltverordnung so anzupassen, dass Stadtwerke besser in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen.

V. Zusammenhalt von Kommunen und ihren Stadtwerken in NRW sichern.

Viele kommunale Unternehmen in NRW sind in teilweise sehr großem Umfang in der Energieerzeugung engagiert, darunter zahlreiche Unternehmen überproportional in der Kraft-Wärme-Kopplung.

Perspektivisch haben die derzeitigen Verluste aus der Kraftwerkssparte von Stadtwerken für viele Kom­munen sehr ungünstige Konsequenzen auf ihre Kommunalhaushalte (und auch die Umlagehaushalte) und damit auf die Bürgerinnen und Bürger. Eine Stützung anderer Sparten im Querverbund (ÖPNV, öffentliche Bäder etc.) mit Erträgen der Energiesparte wäre nicht mehr möglich. Angesichts der dramatischen Lage vieler Kommunen wäre der Finanzierungsbeitrag nicht zu kompensieren. Die Auswirkungen auf die Nothaushaltskommunen wären nicht mehr kalkulierbar, die Einhaltung der mit erheblichen Landesmitteln gestützten Haushaltssanierungspläne gefährdet.

Für die Kommunen in NRW bedeutet dies nicht nur eine elementare Gefährdung der öffentlichen Daseins­vorsorge, sondern eine weitere Einschränkung der freiwilligen Leistungen.

Kommunale Daseinsvorsorge zu sichern und kommunale Selbstverwaltung, die eigenständige Entschei­dungsspielräume benötigt zu gewährleisten, gehören zum Markenkern der SPD. Aus dieser Verantwortung und dem Anspruch, bei der Umsetzung lokaler Energie- und Klimakonzepte mitzuwirken, wollen wir die Energiewende weiterhin unterstützen und Fehlentwicklungen im Energiemarkt entgegenwirken.

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