Willi Brase

Stärkung der ländlichen Entwicklung trägt sozialdemokratische Handschrift

Willi BraseDie SPD setzt sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt werden. In der Übergangsphase bis zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung wird ein Bundesprogramm ländliche Entwicklung aufgelegt, erklären Johann Saathoff und Willi Brase.

„Unser Ziel ist es, mehr Geld für die Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig steigern, unsere Politik an den Bedürfnissen und Problemstellungen des ländlichen Raums auszurichten und passgenaue Maßnahmen für den ländlichen Raum erarbeiten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist dabei die Kernaufgabe in den kommenden zwei Jahren. Sie bedeutet nicht weniger als eine Neuausrichtung der oftmals allein auf die Landwirtschaft ausgerichteten Politik in diesem Themenfeld. Mit dem Bundeshaushalt 2015 gehen wir den ersten Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Wir legen das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ auf, das in der Übergangsphase in den kommenden zwei Jahren jeweils 10 Millionen Euro erhält und damit die Weiterentwicklung der GAK flankieren soll. Schwerpunkte müssen dabei auf der Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort liegen. Die Entwicklung ländlicher Räume rückt damit weiter in den Fokus der Agrarpolitik und geht damit Hand in Hand mit der Verlagerung von finanziellen Mitteln aus der EU-Agrarpolitik von den Direktzahlungen an den Agrarsektor hin zu Programmen für ländliche Entwicklung, so wie es die SPD seit Jahren fordert.“

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