Gross-Schwabe

Gesicherte Kommunalfinanzen

Mittwoch, 17.09.2014
Von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Kreishaus Recklinghausen
Großer Sitzungssaal, 1. Etage
Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die finanzielle Situation einiger Städte in Deutschland ist weiterhin dramatisch. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch der Bund seine Zusage zur Entlastung der Städte und Gemeinden einhält. Wir wollen, dass es in den nächsten Jahren Unterstützung für die kommunalen Haushalte in zwei wesentlichen Bereichen gibt.

Einerseits bedarf es eines zügigen Einstiegs in ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode an. Damit werden wir die Kommunen bei der Eingliederungshilfe in einem Umfang von 5 Mrd. EUR jährlich entlasten.

Zum anderen ist es unser Ziel, dass zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte die Bund-Länder-Finanz-beziehungen umfassend reformiert werden. In dieses Reformvorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden.

Wir möchten Sie über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema informieren. Auch über die Frage, wie eine Altschulden-Regelung für unsere Städte, auch für Recklinghausen, aussehen kann, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, möchten wir mit Ihnen und Euch diskutieren.

Wir freuen uns auf einen interessanten Gesprächsabend.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Frank Schwabe MdB
Michael Groß MdB

Veranstaltungsort

18.30 Uhr
Begrüßung und Einführung
Frank Schwabe MdB

Grußwort
Harald Nübel
stellv. Landrat des Kreises Recklinghausen

18.45 Uhr
„Die Konsolidierung der Kommunalfinanzen“ – Vortrag
Carsten Sieling MdB
stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

19.05 Uhr
Podiumsdiskussion mit
Carsten Sieling MdB
Michael Groß MdB
Michael Gerdes MdB
Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Emscher-Lippe-Nord
Michael Hübner MdL
Margit Göckemeyer, Bürgermeisterin der Stadt Nideggen

Moderation:
N.N.

Schlusswort
Michael Groß MdB

20.30 Uhr
Ende der Veranstaltung

Tagungsort
Kreishaus Recklinghausen
Großer Sitzungssaal, 1. Etage
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen

Einlass ab 18.00 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort per Fax oder E-Mail bis zum 09.09.2014 wird gebeten.

Kontakt
Frank Schwabe MdB

Wahlkreisbüro
Telefon (02361) 4900090
Telefax (02361) 4900091
E-Mail senden

Abgeordnetenbüro
Telefon (030) 227-73638
Telefax (030) 227-76646
E-Mail senden

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