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ESF-Mittel müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden

Joachim-PossDie nun vorgelegten Zahlen zur Verteilung von Mitteln zur Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt aus dem Europäischen Sozialfonds ESF unter den Bundesländern zeigen, dass diese europäischen Fördergelder längst nicht immer dort angekommen sind, wo sie am dringendsten benötigt wurden. Die Bundesregierung und die zuständigen europäischen Institutionen sind in der neuen Förderperiode gefordert, sich mit dem zielgerichteten Einsatz der Mittel stärker auseinanderzusetzen. Davon hängt auch die Akzeptanz der europäischen Idee durch die Menschen vor Ort ab, sagt Joachim Poß.

„Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zur Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ESF direkt an die Bundesländer in der letzten Förderperiode 2007 bis 2013 bringen Bedenkliches zutage: Hauptempfänger der Mittel für die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt waren Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, die losgelöst von ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil und ihrer wirtschaftlichen Stärke zusammen 50,1 der insgesamt ausgeschütteten 70 Millionen Euro unter sich aufteilten. Es ist offensichtlich, dass Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen nicht die Bundesländer mit den größten Problemen bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sind.

Wenn für andere Bundesländer, die diese Mittel dringender gebraucht hätten, wie beispielsweise das von Armutszuwanderung aus Südosteuropa stark betroffene Nordrhein-Westfalen, zu große Hindernisse beim Zugang zu Fördermitteln aus dem ESF bestanden haben, so müssen diese beseitigt werden. Die Bundesregierung wird in jedem Fall den Zugang der Bundesländer zur ESF-Förderung stärker in den Blick nehmen und selbst für Ausgleiche durch die Zuweisung von Bundesmitteln für besonders betroffene Bereiche sorgen müssen. Das aktuelle Projekt „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesbauministerin Barbara Hendricks, das ebenfalls auf ESF-Mitteln basiert, weist n die richtige Richtung.

Auf europäischer Ebene wird darüber geredet werden müssen, ob der Zuschnitt der Förderbedingungen des ESF beispielsweise mit Blick auf Eigenanteile so geregelt ist, dass Regionen mit besonderem Bedarf sinnvoll an den Fördermitteln partizipieren können. Die Bundesregierung muss dabei auch im eigenen Interesse in Richtung einer stärkeren Bedarfsorientierung diskutieren. Die Akzeptanz europäischer Fördertöpfe und der für sie verantwortlichen Institutionen in der Öffentlichkeit hängt auch davon ab, ob die Menschen vor Ort sie als sinnvoll und nutzbringend betrachten.“

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