Siegmund-Ehrmann

Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde beschlossen

Siegmund-EhrmannHeute hat der Bundestag beschlossen, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis spätestens zum Frühjahr 2016 Vorschläge erarbeiten soll, wie und in welcher Form die Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde fortgeführt werden und wann das geschieht, erklärt Siegmund Ehrmann.

„Damit setzen wir einen wichtigen Auftrag des Koalitionsvertrag gleich zu Beginn um. Das ist auch notwendig, um noch in der 18. Legislaturperiode Entscheidungen über die zukünftigen Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde zu treffen, die aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) resultieren. Die Einsetzung der Expertenkommission hätte allerdings bereits in den vergangen vier Jahren erfolgen können.

Uns war wichtig, den Auftrag an die Kommission, die direkt nach der parlamentarischen Sommerpause besetzt wird und dann erstmalig tagen soll, hinreichend offen, aber auch so konkret wie möglich zu verfassen. Denn es stellen sich substanzielle Fragen zur zukünftigen Rolle der Stasi-Unterlagen-Behörde im gesamten Gefüge der Aufarbeitungslandschaft.

Die Kommission soll daher Vorschläge machen, wie zukünftig der Zugang zu den Stasi-Akten sichergestellt und wie die Tätigkeit der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR in Forschung und politischer Bildung aufgearbeitet beziehungsweise vermittelt werden können. Zudem wird es darum gehen, wie der auch international große Symbolwert und die Expertise der Behörde gesichert werden können.

Gerade im 25. Jahr der Friedlichen Revolution ist die Kommission ein wichtiges Signal dafür, mit dem schwierigen Erbe der ehemaligen DDR, welches durch engagierte Bürgerinnen und Bürger gesichert wurde, verantwortungsvoll umzugehen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird es Aufgabe des Gesetzgebers sein, Entscheidungen zu treffen, die dann – wie auch bei dem interfraktionell eingebrachten Einsetzungsbeschluss – hoffentlich überparteilich gelingen, um dem wichtigen Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur gerecht zu werden.“

Drucken