Dirk-Becker

Neustart der Energiepolitik – EEG-Novelle beschlossen

Dirk-BeckerIm Bundestag wurde in dritter Lesung der Änderungsantrag der Koalitionspartner zum Entwurf der Bundesregierung beschlossen. Damit wird die Energiewende vom Kopf endlich wieder auf die Füße gestellt: Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit hin zu 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2035, erklärt Dirk Becker.

„Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, im Interesse eines gesicherten Ausbaus der Erneuerbaren Energien an vielen Stellen Nachbesserungen am Regierungsentwurf vorzunehmen und wichtige Punkte, wie zum Beispiel die Bagatellgrenze beim Eigenstrom zu verteidigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt besonders die Verordnungsermächtigung zur Grünstromvermarktung, die es auch zukünftig Endkunden ermöglichen soll, 100 % Grünstrom zu beziehen. Darüber hinaus ist gerade mit Blick auf den notwendigen Netzausbau die Ausweitung der  Teilerdverkabelungsoption im Bundesbedarfsplangesetz aus Gründen der Akzeptanzsteigerung sinnvoll, gerade wenn Netzausbauvorhaben im Umfeld von Siedlungsbereichen stattfinden.

Mit Verabschiedung der EEG-Novelle rücken in der zweiten Jahreshälfte  nun endlich Themen in den energiepolitischen Vordergrund, die in den letzten Monaten von der Novelle überlagert wurden, jedoch gemessen an ihrem Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende maßgeblich bedeutend sind, so das Thema Energieeffizienz. Bereits diese Woche fand die konstituierende Sitzung des Parlamentskreis Energieeffizienz im Deutschen Bundestag statt. In regelmäßigen Arbeitstreffen sollen zukünftig aktuelle Gesetzentwürfe und Vorhaben diskutiert, gemeinsame Positionen erarbeitet und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgruppen und -kreisen Initiativen für die Steigerung der Energieeffizienz in den Bundestag eingebracht werden. Der Parlamentskreis bringt Abgeordnete aller Fraktionen zusammen, die gemeinsam die Energieeffizienzpolitik in Deutschland beleben wollen.“

Drucken