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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zeigen Einsicht bei Stabilitätspaktreform

Joachim-PossMit ihrer Aussage, dass der Stabilitätspakt ausreichende Flexibilität für wachstumsfördernde Maßnahmen biete, zeigen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten. Jetzt muss es ihnen aber auch darum gehen, diejenigen aus ihren Reihen zu stoppen, die aus parteitaktischen Motiven ideologische Hardlinerpositionen bedienen, erklärt Joachim Poß.

„Mit ihrer Aussage, der Stabilitätspakt biete ausreichende Flexibilität für wachstumsfördernde Maßnahmen, haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bestätigt, dass die von Gerhard Schröder und seinen europäischen Partnern zwischen 2003 und 2005 initiierten Änderungen beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt keine Aufweichung des Paktes dargestellt haben. Vielmehr waren sie eine notwendige Flexibilisierung. Ihre Aussage legt nahe, dass sie die damaligen Anpassungen aus heutiger Sicht ebenfalls vorgenommen hätten – sonst wäre es ihnen wohl kaum möglich, von „ausreichender Flexibilität“ zu sprechen.

Damit haben Merkel und Schäuble einen großen Schritt der Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten getan. Das ist zu begrüßen. Wichtig wäre es, wenn sie nun auch den Äußerungen von IWF-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn Gehör schenken würde. Dijsselbloem und Rehn haben übereinstimmend eine Überprüfung der Regularien mit Blick auf einfachere Handhabbarkeit und Anwendung auch im wachstumsfördernden Sinne angekündigt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble täten gut daran, bei diesem Vorhaben konstruktiv mitzuwirken. Sie müssen diejenigen in ihren Reihen stoppen, die aus parteitaktischen Motiven ideologische Hardlinerpositionen bedienen.“

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