Joachim-Poss

Europäische Stabilisierung liegt im deutschen Interesse

Joachim-PossVor dem Hintergrund entscheidender Weichenstellungen für die weitere europäische Entwicklung hat Sigmar Gabriel eine wichtige Diskussion um die Interpretation des Europäischen Stabilitätspaktes angestoßen. Die Kritik konservativer Politiker daran offenbart wirtschafts- und finanzpolitische Perspektivlosigkeit. Mit dem Versuch, Schuldzuweisungen an die Adresse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu unternehmen, wird erneut Geschichtsklitterung betrieben. Angesichts der großen Herausforderungen gilt es aber, nach vorne zu schauen und aktiv wachstumsorientierte Politik in und für Europa zu gestalten, sagt Joachim Poß.

„In den nächsten Tagen werden entscheidende Weichen für die weitere europäische Entwicklung gestellt. Neben Personalfragen ist die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft das Kernproblem. Das setzt ein enges Zusammenwirken aller europäischen Akteure voraus. Eine Rückkehr aller europäischen Volkswirtschaften auf einen Wachstumskurs liegt im ureigenen Interesse der Exportnation Deutschland. Vor diesem Hintergrund hat Sigmar Gabriel zu Recht gesagt, dass angesichts massiver ökonomischer und sozialer Verwerfungen in europäischen Partnerländern der Stabilitätspakt der Situation angemessen interpretiert werden sollte. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass in einer Neuinterpretation auch Risiken liegen können. Diese bestehen aber ebenfalls im Unterlassen, auch wenn konservativ-neoliberale Kräfte dies mit wehmütig-nostalgischem Blick auf ihre in der Finanzkrise krachend gescheiterten ökonomisch starren Modelle gern bestreiten würden.

Die sehr erfolgreichen Maßnahmen der damaligen Großen Koalition zur Bekämpfung der Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hätten nicht verabschiedet werden können, wenn Gerhard Schröder nicht im Verbund mit den europäischen Partnern bereits zwischen 2003 und 2005 Veränderungen beim Stabilitätspakt in Angriff genommen hätte. Dadurch wurden absehbare prozyklische Wirkungen des Stabilitätspaktes in Krisensituationen entschärft. Dies wurde und wird europaweit von Ökonomen anerkannt. Es sollte auch dem Staatssekretär im Finanzministerium Kampeter wohl bewusst sein, dass die damalige Modifikation des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwingend war und die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in der Krise 2008/2009, die auch mit einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung einherging, erst ermöglicht hat.

Es ist unseriös, mit Vorwürfen an die nun seit fast neun Jahren nicht mehr im Amt befindliche rot-grüne Bundesregierung eine Diskussion abwürgen zu wollen, die sich letztlich auch mit der Krisenpolitik der von Angela Merkel bis zum September 2013 geführten schwarz-gelben Bundesregierung kritisch auseinandersetzen muss. Es geht den CDU/CSU-Politikern offenbar um den sehr durchsichtigen Versuch, mögliche eigene Versäumnisse aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland und Europa heraushalten zu wollen. Das führt erkennbar zu nichts. Ziel der Anstrengungen müsste es stattdessen sein, auf der Grundlage einer kritischen Bewertung der bisherigen Maßnahmen eine Stärkung des Wirtschaftswachstums in der Fläche Europas voranzutreiben.“

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