Europa

Keine Deals mit Cameron und der AfD

Axel-Schaefer-braunerDie Alternative für Deutschland (AfD) wurde heute offiziell in die Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im Europäischen Parlament aufgenommen. Den größten Anteil der europaskeptischen EKR-Fraktion stellen die britischen Tories von David Cameron. Sie hatten sich 2009 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, verabschiedet, erklärt Axel Schäfer.

„Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Die Europäische Volkspartei muss endlich Farbe bekennen und sich klar für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker aussprechen. Die Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament hat er bereits.

Einen Kompromiss mit den europaskeptischen Konservativen, zu denen nun offiziell auch die AfD und die stramm rechten „Wahren Finnen“ gehören, lehnen wir entschieden ab. Für Deals mit der „Alternative für Deutschland“ stehen wir nicht zur Verfügung. Dies sollte auch für die Christdemokraten in Europa gelten. Wir lassen uns nicht die politischen Prioritäten der Zukunft und die personelle Aufstellung der EU von einer rechtskonservativen Fraktion der Europa-Gegner diktieren.“

Bild: © Shutterstock.com

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