Norbert-Spinrath

Ukrainer wollen Demokratie

Norbert-SpinrathDie Menschen in der Ukraine haben mit Ihrer Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie eine neue Ukraine wollen. Für eine endgültige Bewertung der Wahl bleibt der Bericht der OSZE abzuwarten. Das Wahlergebnis ist jedoch ein deutliches Zeichen hin zu grundsätzlicher Veränderung, erklärt Norbert Spinrath.

„Um schnell stabile politische Verhältnisse herbeizuführen, muss die Regierung umgebildet und zügig eine neue Verfassung verabschiedet werden. Sehr zu begrüßen ist die Ankündigung des neu gewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko, noch in diesem Jahr Parlamentswahlen anzustreben.

Insbesondere muss die in allen gesellschaftlichen Ebenen vorherrschende Korruption bekämpft und unterbunden werden. Dies ist entscheidend für die wirtschaftliche Perspektive der Ukraine, damit wieder Investitionen im Land stattfinden.In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass sich die Jugend der Ukraine bereits im Herbst 2013 zum Maidan aufmachte, um gegen die Korruption und die Ausplünderung des Landes zu protestieren.

Auch die Oligarchen, die unter zweifelhaften Umständen Milliardenvermögen angehäuft haben, müssen ihren Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten.

Wir haben großen Respekt vor den Menschen im Osten und Süden der Ukraine, die sich nicht von den Separatisten haben abhalten lassen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die gewaltsame Schließungbeim von Wahllokalen und die Vernichtung von Wahlunterlagen durch Separatisten, hat hunderttausende Menschen daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Dies  verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir fordern Russland auf, das Wahlergebnis – wie angekündigt – zu respektieren und ohne Vorbedingungen mit der ukrainischen Führung zusammenzuarbeiten.

Unser besonderer Dank und unsere Anerkennung gelten in diesem Zusammenhang der klugen und ausbalancierten Politik unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Er hat mit seiner Haltung wesentlich dazu beigetragen, dass nach wie vor eine Chance besteht, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.“

Bild: © Mykhaylo Palinchak / Shutterstock.com

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