Europa

Ukraine: Die Zeit drängt

Axel-Schaefer-braunerDie Europäische Union muss gemeinsam vorangehen, um den Konflikt in der Ukraine beilegen zu helfen, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne ein Einlenken Russlands ein Ende der Eskalation nicht in Sicht ist, erklärt Axel Schäfer.

Die Europäische Union muss jetzt ein starkes Zeichen setzen, um die Krise in der Ukraine eindämmen zu helfen, den Zerfall des Landes zu stoppen und die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu ermöglichen.

Dazu gehören folgende Punkte:

Die dringende Bitte an die Regierung in Kiew, auch Separatisten an den Gesprächen des Runden Tisches zu beteiligen. Ohne die „selbsternannten Vertreter“ aus der Ostukraine wird es weder in der Praxis zu einer Befriedung kommen noch wird die Wahl des künftigen Präsidenten in allen Landesteilen durchführbar sein.

Wir brauchen eine Garantie, dass Moskau sich an alle OSZE-Vereinbarungen hält und das Doppelspiel in diesem Konflikt sofort beendet. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist keine Perspektive.

Eine Erklärung, dass die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen nicht vor die Alternative gestellt wird, sich in der Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu entscheiden.

Präsident Putin hält den Schlüssel zur Lösung des Konflikts in seiner Hand. Der Schaden, den er mit seiner Politik der stillen Erweiterung Russlands anrichtet, zerstört langfristig Vertrauen und verhindert gemeinsame Projekte. Das will niemand.

Die Politik von Frank-Walter Steinmeier, die in Abstimmung mit der EU und auch gemeinsam mit anderen Außenministern erfolgt (Beispiele: Weimarer Dreieck und heutiges Treffen in London), ist der einzig erfolgversprechende diplomatische Ansatz.  Die aktuelle Kritik an diesem Kurs aus der CSU ist mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Bild: © Shutterstock.com

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