Rede von Michael Gerdes im Bundestag am 08.05.2014

Allen Provokationen von Premier Johnson zum Trotz muss der Weg der EU auch weiterhin der Weg der Vernunft und der Verhandlung sein.

Zugleich gilt es jetzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die künftige Partnerschaft weiterhin einen kühlen Kopf zu behalten. So schwierig die Gemengelage auch ist, gilt es weiter die Spielräume für ein faires Abkommen im beiderseitigem Interesse auszuloten.

Die EU-Kommission hat richtigerweise deutlich gemacht, dass die EU dieses Vorgehen nicht auf sich beruhen lässt. Nötigenfalls sind rechtliche Schritte gegenüber Großbritannien zu ergreifen, um die Interessen der EU zu wahren.

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Es steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens. #EU #Brexit #GB

12:16 · 30. September 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Wenn Bund und Länder eine klare Zweckbindung der Daten aus den Corona-Gästelisten für Bekämpfung möglicher Infektionsketten beschlössen, gäbe es vermutlich viel weniger Falschangaben.

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

The interference of #Turkey in the conflict of #Armenia and #Azerbaijan is unacceptable. All military divisions must be withdrawn, fightings must be stopped and both sides should come together to negotiate in order to resolve the conflict in a peaceful manner. #NagornoKarabakh

10:31 · 30. September 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...wir haben noch echt viel zu tun...#Bildungsgerechtigkeit ist fundamental für mich...als #MdB ohne Studium und Abitur bin ich für echte und soziale Durchlässigkeit...als #Sozialdemokrat kämpfe ich dafür...#TagfürTag... twitter.com/MFratzscher/st… pic.twitter.com/sGzMEzWqBe

19:59 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Diejenigen, die Streikende beschimpfen oder ihr #Streikrecht in Frage stellen, sollten sich fragen, ob sie nicht vor wenigen Wochen noch von #Coronahelden sprachen & nur klatschten, bevor es zur Tagesordnung ging. Arbeit verdient Anerkennung und Leistungsträger ein gutes Gehalt.

15:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Unfassbar - die Konten von @AIIndia sind seit 10. September eingefroren. Das darf in einem demokratischen Land nicht sein. @Amesty muss sofort ihre wichtige Arbeit in Indien fortsetzen können und die Konten müssen unverzüglich entfroren werden. @amnesty_de #humanrights #India

12:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Modi government's oppressive crackdown on human rights organisations says a lot about the state of democracy in #India.By freezing @AIIndia's bank accounts, the organisation is forced to stop it’s work. The criminalisation of NGOs must stop immediately! #AmnestyIndia #humanrights

12:55 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Klasse! Stark @OlafScholz! twitter.com/otto_fricke/st…

8:47 · 29. September 2020

Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen nicht anders sein wird. #EU #GB #Brexit

Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt.

Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben.

Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein. Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil.