Europa

TV-Duell zur Europawahl: Schulz gegen Juncker – Steuergerechtigkeit gegen Steuerdumping

Axel-Schaefer-braunerAm 25. Mai können die Wählerinnen und Wähler in Europa zum ersten Mal direkt bestimmten, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Auch wenn die Unionsparteien ihren Spitzenkandidaten bisher eher verbergen, so haben die Bürgerinnen und Bürger eine klare Alternative: Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker – Steuergerechtigkeit oder Steuerdumping. Ein Bild beider Kandidaten können sich Zuschauer am 8. Mai um 20.15 Uhr bei dem ersten TV-Duell zwischen beiden Kontrahenten machen, erklärt Axel Schäfer.

„CDU und CSU scheinen ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu verbergen. Der 2013 abgewählte Ministerpräsident von Luxemburg Juncker taucht auf den bundesweiten Wahlplakaten bislang nicht auf. Stattdessen wird die Bevölkerung an der Nase herumgeführt und Angela Merkel plakatiert, die am 25. Mai überhaupt nicht zur Wahl steht. Sollte nach der Wahl versucht werden, durch Klüngeleien in Hinterzimmern einen unbekannten Dritten zum Kommissionspräsidenten zu küren, würden die europäische Demokratie und die Parlamentswahlen nachhaltig beschädigt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der nächste Kommissionspräsident muss für eine der europäischen Parteienfamilien bei der Europawahl kandidiert haben. Dies haben auch die Fraktionsvorsitzenden von Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht.

Möglicherweise steckt hinter der Heimlichtuerei die Sorge, dass die Unterschiede zwischen Schulz und Juncker deutlich werden. 20 Jahre lang hat der Luxemburger Juncker Politik für Banken und Steuerdumping zum Geschäftsmodell seines Landes gemacht – dafür steht der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Martin Schulz hingegen arbeitet seit 20 Jahren als Parlamentarier für mehr Transparenz und Offenheit. Als nächster Kommissionspräsident wird er den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen ganz oben auf seine Agenda setzen. Es muss das Grundprinzip gelten: Das Land des Gewinns ist auch das Land der Steuer.

Dies macht deutlich: Am 25. Mai geht es um eine Richtungsentscheidung für Europa: Schulz oder Juncker – Steuergerechtigkeit oder Steuerdumping.“

Bild: © Shutterstock.com

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