Rede von Hans-Ulrich Krüger im Bundestag am 11.04.2014
Hans-Ulrich Krüger sprach am 11.04.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: “Erste Beratung des Haushaltes 2014 der Bundesregierung: Schlussrunde Haushaltsgesetz 2014”.
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Tweets aus der NRW-Landesgruppe
+++ MEHR FAIRNESS IN DER #DIGITALWIRTSCHAFT +++ Mit den #Wettbewerbsbeschränkungen schaffen wir ein scharfes #Schwert, um große digitale #Plattformen besser regulieren zu können. Das Ziel ist: ein besserer und gerechterer #Wettbewerb - von dem dann wiederum wir alle profitieren. pic.twitter.com/78Bagwwwjy
#thewsdirekt #spd #spdde #spdbt #politik #bundestag #digitalisierung #wettbewerbsrecht #wettbewerb #deutschland #nrw #hamm #lünen #selm #werne @spdbt (4/4)
Plattformen mit ihrer überragenden marktübergreifenden Bedeutung besser regulieren zu können. Das Ziel ist: ein besserer und gerechterer Wettbewerb - von dem dann wiederum wir alle profitieren. (3/4)
große digitale Plattformunternehmen bestimmen den Markt in Angebot und Nachfrage. So verhindern sie leider einen fairen Wettbewerb. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schaffen wir jetzt ein scharfes Schwert, um eben diese großen digitale (2/4)
+++ MEHR FAIRNESS IN DER DIGITALWIRTSCHAFT +++ Digitalisierung hat viele Vorteile - und sie hat zu großen Produktivitätsfortschritten geführt. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen monopolartige Strukturen begünstigt. Einige wenige sehr, sehr (1/4) pic.twitter.com/EwrnUm6yQA
Berichte über Verschärfungen des Lockdown bis hin zur Einstellung des #Nahverkehrs. Je tiefer Eingriffe gehen, desto mehr muss der Staat alle anderen Optionen und Vorsorge getroffen haben. Von Impfungen bis Masken. Was wäre mit Beschäftigten zB im Krankenhaus - wenn ohne Auto?
Grundsätzlich gilt: anstatt Schwarze-Peter-Spiele anzufangen, müssen Bund und Länder jetzt weiter gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Wirtschaftshilfen zügig und verlässlich fließen.
Wer wie Herr Laschet auf die Bundesebene strebt, sollte sich eigentlich etwas besser mit den jeweiligen Zuständigkeiten der Bundesministerien auskennen. Profilierungsnöte vorm CDU-Bundesparteitag sind keine Entschuldigung für politische Unaufrichtigkeit.
Finanzminister Scholz hat die notwendigen Gelder für wirklich wuchtige Wirtschaftshilfen bereitgestellt. Die Umsetzung der Programme liegt jetzt aber schon in der primären Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Dass Armin #Laschet jetzt meint, Probleme bei der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen dem Bundesfinanzminister in die Schuhe zu schieben, ist schon eine ziemlich dreiste Verdrehung der politischen Verantwortlichkeiten. #Novemberhilfe #Dezemberhilfe
Der Newsletter #thewsdirekt 62 mit allen wichtigen Informationen rund um die Woche im Bundestag ist online. Hier der Link: 👇 bit.ly/2Lx0orE Bleibt gesund, Euer Michael #spd #spdde #spdbt #bundestag #politik #newsletter #deutscherbundestag #nrw #hamm #lünen #selm #werne pic.twitter.com/x1Ccjql6m4
Nachher im #Plenum: Wichtiger Beschluss für #Parteien & Kandidat*innen-Aufstellung für #btw21. Bereiten dringend gebotenes "Notfallverfahren" vor, da Aufstellungen wegen #Corona & #lockdown fast unmöglich. Freue mich für @spdbt zu reden. #Bundestag spiegel.de/politik/deutsc…
So ist es. 👇 #DESG #Eisschnelllauf #ShortTrack twitter.com/rbb24/status/1…
Als SportpolitikerInnen der @spdbt beobachten wir die Entwicklungen in der #DESG mit großer Besorgnis. Wir erwarten hier eine umfassende Aufklärung und Transparenz zum Schutze der Athlet*innen und des Verbandes. Wir werden das im #Sportausschuss thematisieren. twitter.com/DLF_Sport/stat…
Live-Video Funktion von Instagram machen. Für Euch wird es spannende Einblicke in den Bundestag und meine parlamentarische Arbeit vor Ort geben. Ich freue mich auf die Fragen von Euch! #thewsdirekt #hamm #lünen #selm #werne (4/4)
