Joachim-Poss

Griechenland muss endlich hinterzogene Steuermilliarden eintreiben

Joachim-PossMit der Bewilligung des Hilfspakets durch die europäischen Finanzminister am Dienstag und die Perspektive auf die Rückkehr an den Kapitalmarkt hat Griechenland vorerst an finanzieller Sicherheit gewonnen. Das Mittelmeerland muss zur Bewältigung der Krisenlasten aber endlich auch auf eine lange vernachlässigte Ressource zurückgreifen: Die gewaltigen Schwarzgeldvermögen griechischer Steuerhinterzieher. Die europäischen Partner dürfen sich den schleppenden Umgang der griechischen Behörden mit bekannten Steuerkriminellen nicht länger gefallen lassen, sagt Joachim Poß.

„Die griechische Politik hat die Vorgaben der Troika gegen erhebliche Widerstände im eigenen Land und zu großen Teilen zu Lasten der einfachen Bevölkerung umgesetzt. Neben schmerzhaften Einschnitten in die Sozialsysteme wurden Maßnahmen zur Liberalisierung der griechischen Wirtschaft umgesetzt, die in ihrer Detailversessenheit bis hin zur Deregulierung des Verkaufs von Brot und Milch mitunter skurril anmuten. Vernachlässigt wurde jedoch eine Ressource, die den ehrlichen griechischen und europäischen Steuerzahlern einige Lasten erspart hätte: Die Auslandsvermögen der griechischen Steuerkriminellen.

Es ist seit Langem bekannt, dass diese Vermögen existieren. 268 Listen, darunter so namhafte Karteien wie die „Lagarde-Liste“ der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin oder die „Oswald-Liste“ des Schweizer Bankers Jean-Claude Oswald, der bei der Verschiebung griechischer Vermögen ins Ausland half und dies 2006 öffentlich machte, befinden sich auf 65 Steuer-CDs im Besitz des griechischen Staates. Ein potenziell gewaltiger Kapitalstock, aus dem viele Maßnahmen gegen die Krise hätten finanziert werden können. Der Umgang mit diesen Daten beschäftigt die griechische Politik, jedoch nur im Rahmen von Untersuchungsausschüssen. Das Aufklärungsinteresse gegenüber dieser Form von Oberschichtenkriminalität erscheint gering.

In der Diskussion um weitere Hilfsmaßnahmen muss deshalb der Umgang Griechenlands mit massiver Steuerkriminalität endlich auf den Tisch. Die europäischen Partner dürfen nicht hinnehmen, dass es bei der Verfolgung von Steuerkriminalität in Griechenland bei Absichtserklärungen bleibt. Griechenland steht in der Pflicht, hier Erfolge zu präsentieren. Gegenüber Steueroasen innerhalb der EU sollten deutsche und andere Behörden dabei – auch im Interesse der eigenen Steuerzahler – den griechischen Kollegen bei Bedarf Amtshilfe leisten.“

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