Sebastian Hartmann

Mehr Mut zur Umsetzung des Koalitionsvertrags

Sebastian HartmannZu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverkehrsministers, die LKW-Maut um Fahrzeuge zwischen 7,5t und 12t zu erweitern und auf 1000 weitere Kilometer Bundesstraße auszudehnen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann:

„Mit dieser Ausweitung der LKW-Maut werden nur die Möglichkeiten ausgeschöpft, die das bisherige System ohnehin schon vorsieht. Um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen, müssen wir aber ehrgeiziger vorgehen:

Für jede Erweiterung der LKW-Maut über die heute vorgestellten, sehr engen Grenzen hinaus müssen alle dem Bund zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geprüft werden. Vor allem ist die räumliche Ausdehnung unzureichend.

Im Koalitionsvertrag steht die Ausweitung der LKW-Maut, aber Herr Dobrindt sollte mehr Mut bei der Umsetzung dieses Ziels zeigen. Statt heute davor zu warnen, dass die Mauteinnahmen sinken und das Verkehrsbudget dem Gesamthaushalt zur Last fallen könnte, sollte er die Spielräume aus dem Koalitionsvertrag lieber konsequenter nutzen, damit diese Lücke gar nicht erst entsteht.“

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