Gabriel 18.03.2014_bearb 2

Ruhr-SPD-MdB fordern die Entlastung der Städte

Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die Abgeordneten, dass neben anderen Maßnahmen ab 2015 zunächst eine Milliarde Euro jährlich zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Bundeshaushalt vorgesehen ist. Dies ist umso notwendiger, weil seit Jahren die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen so dynamisch wie kein anderer Ausgabenbereich steigen. „Wir wollen, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft erhöht wird, damit die eine Milliarde Euro Entlastung zielgerichtet an die Städte mit hohen sozialen Ausgaben fließt“, so Michael Groß, Sprecher der Ruhr-MdBs.

Viele Kommunen brauchen die finanziellen Hilfen sofort. Sie fahren weiterhin auf Verschleiß und Investitionen in die Infrastruktur sind kaum noch möglich. Der Lebensalltag der Bürger und Bürgerinnen ist durch die andauernden Einsparungen unmittelbar betroffen. Sigmar Gabriel stellt fest, dass sich die SPD dafür einsetzen wird, das Bundesteilhabegesetz in 2016 zu beschließen.

Deshalb bleibt es für die Abgeordneten das selbstverständliche Ziel, die Kommunen ab 2017 im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes um 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten.

Schäubles Bundeshaushalt ohne neue Schulden darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die steigenden Sozialausgaben dürfen nicht wie Pech an den Kommunen kleben bleiben. Mittelfristig ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches unausweichlich.

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