Joachim-Poss

Italiens Reiche müssen in die Verantwortung genommen werden

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist heute anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin zu Gast. In Italien warten zahlreiche Reformvorhaben zur Überwindung der Krise von Wirtschaft und Staatshaushalt auf ihn. Diese Reformvorhaben können nicht gelingen, wenn Italiens Reiche und Superreiche von ihrem Land, das europaweit die höchsten Privatvermögen pro Kopf aufweist, endlich mit in die Verantwortung genommen werden, erklärt Joachim Poß.

„Das Schicksal Italiens als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist aus deutscher Sicht mitentscheidend für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Mittelmeerland befindet sich dabei seit Jahrzehnten in einer konstant schwierigen wirtschaftlichen Lage. Während es an Wachstumsdynamik fehlt und die industrielle Basis des Landes bröckelt, hat die Finanzwirtschaft mit teils hochriskanten, mitunter dubiosen Methoden erst hohe Gewinne erwirtschaftet und dann in der Bankenkrise gewaltige Verluste sozialisiert.

Die Vermögenden sind davon weitestgehend unberührt geblieben – Italien belegt beim Privatvermögen pro Kopf den europäischen Spitzenplatz. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger Italiens, vor dem Hintergrund des angespannten Arbeitsmarktes aber vor allem die vielen von Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen. Renzi will diesen Problemen mit Steuerentlastungen und Konjunkturmaßnahmen begegnen. Dieser Aufwand muss finanziert werden – angesichts der hohen italienischen Staatsverschuldung eine weitere Herausforderung.

Es liegt deshalb nahe, zur Sicherstellung dieser Finanzierung jene heranzuziehen, die ihren Teil der Krisenlasten noch nicht geschultert haben, sondern von Bankenrettung und Staatsanleihekäufen direkt oder indirekt profitiert haben und noch immer profitieren. Italiens Reiche und Superreiche müssen von der neuen Regierung Matteo Renzis endlich in die Verantwortung genommen und an den Kosten der Krisenlasten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt werden, nachdem seine Amtsvorgänger dies bisher haben vermissen lassen.

Es läge im deutschen Interesse und in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, diese Selbstverständlichkeit offen anzusprechen. Es nutzt dabei nichts, von einer Provokation zu sprechen, nur weil Renzi eine Abkehr von der von Frau Merkel und Herrn Schäuble propagierten Sparpolitik anstrebt. Es wäre sinnvoller, mit ihm nach Wegen zu suchen, seine Vorhaben verantwortungsvoll zu finanzieren.“

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