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Senkung des Rundfunkbeitrags kommt allen zugute

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Langfristig sollen Gebühren stabil gehalten und der notwendige Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten ermöglicht werden, sagt Martin Dörmann.

„Wir begrüßen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent abzusenken. Er ermöglicht eine langfristige Gebührenstabilität und den dringend notwendigen Strukturausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. Zudem werden Spielräume genutzt, um Werbung und Sponsoring zu reduzieren und Schwächen im Gebührenmodell auszugleichen.

Gerade Letzteres war und ist das Ziel der Evaluierung des neuen Rundfunkgebührenmodells. Deshalb ist es klug, die Ergebnisse abzuwarten, um bei der Beitragspflicht und den Befreiungstatbeständen nachzubessern.

Damit werden die durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erzielten Mehreinnahmen in erster Linie dazu genutzt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig auf eine sichere Basis zu stellen. Letztlich sollte ein langfristig stabiler Beitrag auch als Möglichkeit gesehen werden, die Qualität des Programms zu verbessern und in selbiges zu investieren. Dieses Ziel kann durch Nutzung vorhandener Effizienzreserven sowie einer weniger quotenträchtigen Schwerpunktsetzung bei der Programmgestaltung unterstützt werden.

Von dieser Entscheidung profitieren über kurz oder lang alle gleichermaßen.“

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