Joachim-Poss

Durchbruch bei der Zinsbesteuerung verkleinert Gerechtigkeitslücke

Der am Dienstag vom EU-Finanzministerrat (Ecofin) angekündigte Durchbruch bei den Verhandlungen über die Novellierung der EU-Zinssteuerrichtlinie ist ein Schritt in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Es darf kein Standortvorteil und kein Geschäftsmodell sein, dass Steuerbetrüger ihre Einkünfte vor den Behörden ihrer Heimatländer verschleiern können. Mit der Aufgabe ihrer Blockadehaltung haben Österreich und Luxemburg den Weg zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung frei gemacht – auch wenn eine umfassendere Lösung wünschenswert wäre, erklärt Joachim Poß.

„Die Einigung im Rahmen des Ecofin, den Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung gegenüber der geltenden Regelung auszuweiten, ist ein Gewinn an Steuergerechtigkeit. Die Möglichkeit, Kapitaleinkünfte in anderen europäischen Ländern vor den heimischen Steuerbehörden zu verschleiern, wird dadurch deutlich gesenkt. Die Einigung trägt gleichzeitig dazu bei, große Vermögen und Einkommen angemessen zu besteuern, und schafft eine Handhabe gegenüber denen, die sich der Besteuerung entziehen wollten.

Es ist gut, dass nun zwischen den Mitgliedsstaaten ein Mehr an europäischer Solidarität praktiziert wird. Aus dem Umstand, dass Steuerkriminelle in einzelnen Mitgliedsstaaten Schutz vor den Behörden ihrer Heimatländer genossen, wurde zu lange ein Standortvorteil und ein Geschäftsmodell gemacht, die letztlich zulasten der europäischen Partner gingen. Diesen Zustand gilt es zu überwinden.

Dennoch bleibt Handlungsbedarf. Die Gerechtigkeitslücke bei der europaweiten Verfolgung von Steuervergehen ist noch nicht völlig geschlossen: Die Nichteinbeziehung einheitlicher Regelungen zur Information über Dividendeneinkünfte und Lizenzgebühren bleibt ein gravierender Makel, zu dessen Behebung es der gemeinsamen Anstrengung der europäischen Partner bedarf. Die jetzige Novellierung der Zinssteuerrichtlinie sollte nicht die letzte sein.“

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