Dirk Wiese

Der Wegfall des § 175 StGB – 20 Jahre danach

Dirk-Wiesevon Dirk Wiese MdB

In dieser Woche jährte sich zum 20. Mal die Beendigung eines dunklen Kapitels deutscher Strafrechtsgeschichte. Am 10. März 1994 passierte die Streichung des § 175 StGB den Deutschen Bundestag. Ein Meilenstein. Aber bis dahin war es ein langer Weg.

Bis zum besagten Datum im Jahre 1994 war nämlich seit dem 15. Mai 1871 die sexuelle Handlung zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe gestellt. Verschärfungen durch die Nationalsozialisten erfolgten im Jahre 1935: Von sechs auf fünf Jahre Gefängnis mit einer Ausweitung des Tatbestandsmerkmals auf sämtliche unzüchtige Handlungen. Hinzu kamen Modifikationen in den §§ 175a, 175b StGB. Diese Auswüchse aus der NS-Zeit wurden erst 1969 und 1973 durch entsprechende Reformen abgemildert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte sogar noch in den 50er Jahren, dass der Paragraf § 175 StGB „formell ordnungsgemäß erlassen worden und nicht in dem Maße nationalsozialistisch geprägtes Recht (sei), dass ihm in einem freiheitlich-demokratischen Staate die Geltung versagt werden muss“.

Ein Schlussstrich unter dieses unsägliche Kapitel deutscher Strafrechtsgeschichte wurde dann am 10. März 1994 gezogen. 123 Jahre nach dessen Einführung. Laut statistischen Auswertungen wurden bis 140.000 männliche Mitbürger nach den differenzierten Fassungen bzw. Tatbestandsmerkmalen strafrechtlich verurteilt. Aus heutiger Sicht eine lange vergessen geglaubte Zeit. Heute sind wir viel weiter. Die Reformen unter der Regierung von Bundeskanzler Schröder im Jahre 2001 haben ihren Teil dazu beigetragen. Aber noch ist eine vollumfängliche Gleichstellung nicht erreicht. Und ein aktueller Blick nach Uganda lässt das Jahr 1871 bzw. 1935 wieder sehr nah erscheinen.

Heute ist aus Sicht der SPD Familie dort, wo Menschen egal welchen Geschlechts gegenseitig füreinander Verantwortung übernehmen, füreinander da sind, sich umeinander kümmern. Das ist noch nicht bei jedem angekommen. Wir bleiben dran. Es gibt noch viel zu tun. In der heutigen Zeit können sich einfach viele junge Menschen kaum vorstellen, dass in unserem Staat Menschen strafrechtlich verurteilt wurden, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.

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