Frank-Schwabe

Europarat: Deutschland muss Strategie gegen Rassismus verbessern

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die Fortschritte überprüfen, erklärt Frank Schwabe.

„Bemängelt wird ein fehlendes Gesamtkonzept Deutschlands bei der Bekämpfung von Rassismus. So soll der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus aus dem Jahr 2008 aktualisiert und in den Aktionsplan für Integration aufgenommen werden. Ebenfalls in den Aktionsplan für Integration aufgenommen werden sollen Maßnahmen zugunsten ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten. Ausdrücklich erwähnt werden hier Roma und Sinti.

Ecri empfiehlt auch, das System, mit dem rassistische, fremdenfeindliche und transphobe Zwischenfälle erfasst und nachverfolgt werden, zu reformieren. Es muss sichergestellt werden, dass solche Motive auch tatsächlich erfasst werden.

Äußerst begrüßenswert ist die Empfehlung, Kontrollen, Überwachungen und Ermittlungen nur bei einem begründeten Verdacht durchzuführen. Dies schließt das so genannte Racial Profiling aus, bei dem Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie zum Beispiel ihrer Hautfarbe kontrolliert werden können.

Die Große Koalition hat eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, um Diskriminierungen aller Art zu bekämpfen und Integration zu fördern. Sowohl durch den Koalitionsvertrag als auch durch die Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sind Bund und Länder verpflichtet, die vielzitierte Willkommenskultur konsequent in die Praxis umzusetzen. Die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ist ihnen dabei sicher.“

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