Kerstin-Griese

Lösung bei Ghetto-Renten hilft Betroffenen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, den Ministerin Nahles bei den deutsch-israelischen Konsultationen gemacht hat. Damit können endlich den hochaltrigen Menschen, die in der NS-Zeit in Ghettos gearbeitet haben, rückwirkend ihre Rentenansprüche gezahlt werden, erklärt Kerstin Griese.

„Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 24. und 25. Februar in Jerusalem stattfinden, ist der anstehende Gesetzesentwurf der Bundesarbeits- und -sozialministerin zu Verbesserungen bei der Auszahlung der Ghetto-Renten ein wichtiges Thema.

Noch immer warten zahlreiche Holocaust-Opfer auf die Bewilligung und Zahlung ihrer Ghetto-Renten. Bereits 2002 hat der Bundestag beschlossen, für in Ghettos der Nationalsozialisten Beschäftigte Renten ab dem Jahr 1997 zu zahlen. Das Verfahren hat sich aber aufgrund unklarer Abgrenzungen zwischen Beschäftigung einerseits und Zwangsarbeit andererseits als sehr unbefriedigend für die Betroffenen herausgestellt.Bis 2009 sind 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden. Erst 2009 hat das Bundessozialgericht mit einer veränderten Rechtsprechung zu den Anspruchsvoraussetzungen die Auszahlungen erleichtert. Allerdings galt für die Antragsteller bislang die im Sozialrecht verankerte Rückwirkungsfrist von vier Jahren, die dazu führte, dass Renten erst ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, wenn auch dann – aufgrund des späteren Rentenzugangs- mit Zuschlägen. Trotzdem empfinden die Betroffenen dies als große Ungerechtigkeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Problem der Rückwirkung auf pragmatische Weise löst und die Erwartungen der Betroffenen erfüllt. Die bisher wegen der Vierjahresregelung mit einem späteren Rentenbeginn gezahlten Renten werden auf Antrag zum frühestmöglichen Rentenbeginn 1.7.1997 neu berechnet und gezahlt. Betroffene sollen dazu wählen können, ob sie den früheren Rentenbeginn möchten oder bei der seit 2009 üblichen Praxis der Zahlung von Zuschlägen als Ausgleich für den späteren Rentenbeginn bleiben wollen. Damit kann dem sehnlichsten Wunsch vieler Betroffener doch noch entsprochen werden: Endlich eine Anerkennung Ihrer geleisteten Arbeit unter unmenschlichen Bedingungen in den Ghettos.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag und wird zur schnellen Umsetzung beitragen, im Bewusstsein des großen Unrechts, das den betroffenen Menschen als Verfolgte der Nationalsozialisten angetan wurde.“

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