Michael-Gross

Wohnen muss bezahlbar sein

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Mietrecht in seiner sozialen Funktion stärken, die Mietpreisbremse umsetzen und ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Dialog mit allen Akteuren starten. Dieses Kernstück sozialdemokratischer Mietenpolitik wird in den ersten einhundert Tagen umgesetzt, erklärt Michael Groß.

„Ein Kernstück sozialdemokratischer Mietenpolitik wird in den ersten einhundert Tagen umgesetzt. Wir wollen das Mietrecht in seiner sozialen Funktion stärken und die Mietpreisbremse umsetzen. Guter und bezahlbarer Wohnraum im lebenswerten Quartier ist wichtige Daseinsvorsorge. Immer mehr Menschen können sich gute Wohnungen nicht mehr leisten. Steigende Mieten und Energiepreise erfordern ein durchdachtes Maßnahmenpaket.

Die Anträge der Linken fordern lediglich, Aktionspläne zur Behebung akuter Wohnungsengpässe mit den Städten und Ländern zu erarbeiten. Die Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion gehen viel weiter: Wir werden umgehend ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ starten und im Dialog mit allen Akteuren – von der Wohnungswirtschaft bis zum Mieterbund – die richtigen, den örtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen finden und umsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung schlagen einen Maßnahmenmix aus sozialer Wohnraumförderung, der Stärkung der Städtebauförderung, der verlässlichen Förderung zum energetischen Sanieren und zum altengerechten Umbau vor. Dazu gehört insbesondere das ressortübergreifende Programm „Soziale Stadt“. Zusammen mit der Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Wiedervermietung kann dieser schnell und gezielt helfen.

Der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen wird immer schwieriger. In Wachstumsregionen steigen die Wiedervermietungsmieten doppelt so stark an wie die Bestandsmieten. Aber auch die Bestandsmietensteigerungen liegen in vielen Städten in den letzten zwei Jahren weit über der durchschnittlichen Inflationsrate. Besonders stark legten die Mieten in Großstädten ab 500.000 Einwohnern zu. Hier sind bis zu 8 Prozent über dem Vorjahr zu verzeichnen.“

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