Dirk-Wiese

Abschaffung der Hofabgabeklausel steht ganz oben auf der Agenda

Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht. Die Hofabgabeklausel ist nicht mehr zeitgemäß. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ihre Abschaffung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, erklären Wilhelm Priesmeier und Dirk Wiese.

„Die Neugestaltung der Hofabgabeklausel steht ganz oben auf unserer agrarpolitischen Prioritätenliste und ist deswegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Abschaffung der Hofabgabeklausel eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, denn wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat auch einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht. Die Hofabgabeklausel ist einfach nicht mehr zeitgemäß, denn nur noch für ein Drittel der Betriebe findet sich überhaupt ein Hofnachfolger.

Derzeit haben sich zahlreiche Verbände und Vereinigungen mit der Zukunft der Hofabgabeklausel beschäftigt. Immer wieder tauchen Forderungen nach zwanzig- oder mehrprozentigem Rentenabschlag bei nicht erfolgter Hofabgabe auf. Diese entbehren allerdings jeder seriösen Grundlage und verschleiern durch ihre Unbedachtheit den Ernst der Lage. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion geht es hier nicht um das Feilschen auf einem Basar. Wir wollen die komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel, denn nur so lässt sich der drohenden Altersarmut der Betroffenen effizient entgegenwirken.“

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