Dietmar-Nietan

Gesellschaftspolitischen Umbruch in Bosnien und Herzegowina ernst nehmen

In Bosnien und Herzegowina gehen Bürgerinnen und Bürger gegen Nationalismus, Misswirtschaft und Korruption auf die Straße. Wir wollen und können helfen, allerdings nur in Zusammenarbeit mit legitimen Vertretern, die auf der Grundlage von demokratischen Werten ihre Ziele verfolgen, erklären Josip Juratovic und Dietmar Nietan.

„Politische Verfehlungen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina sind für die Menschen dort unerträglich geworden. Bürgerinnen und Bürger gehen gegen Nationalismus, Misswirtschaft und Korruption auf die Straße. Die politischen Eliten haben es nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens nicht vermocht, ökonomische und soziale Perspektiven zu entwickeln. Stattdessen pflegen sie zum eigenen Machterhalt häufig eine nationalkonservative oder gar nationalistische Rhetorik gegen die jeweils andere ethnische oder religiöse Gruppe im Land.

Wir verurteilen die von Wenigen ausgehende Gewalt und unterstützen die Forderungen der Vielen nach Demokratisierung der Parteien und politischer Transparenz. Nötig sind eine Änderung der Verfassung nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und baldige Neuwahlen.

Die angestrebten gesellschaftspolitischen Ziele können nur von demokratisch verfassten Parteien erreicht werden, die sich nicht an ethnischen Kriterien ausrichten. Beim jetzt beginnenden Reformprozess müssen alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen auf demokratische Weise Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und sozial gerechte Perspektive schaffen. Dabei ist es wichtig, die individuellen Menschenrechte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir wollen und können helfen, allerdings nur in Zusammenarbeit mit legitimen Vertretern, die auf der Grundlage von demokratischen Werten ihre Ziele verfolgen.“

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