Frank-Schwabe

Europa kann mehr – Anspruchsvolle und verbindliche Ziele in Klimapolitik notwendig

Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das ist für den Klimaschutz jedoch unzureichend. Zwar gibt es ein EU-Ziel für Erneuerbare Energien, es fehlen jedoch nationale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie ein konkretes Ziel für mehr Energieeffizienz, sagt Frank Schwabe.

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Kniefall vor Lobbyinteressen. Die nationalen Regierungen sind jetzt gefordert, die Ziele zu verbessern.

Mindestmaß sind die Vorschläge der Ausschüsse für Umwelt und Industrie des Europäischen Parlaments. Notwendig sind drei ambitionierte Ziele für den Klimaschutz: die Reduktion der Treibhausgasemissionen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz. Dieses ist auch im deutschen Koalitionsvertrag so verankert.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung weiterhin für diese drei ambitionierten, aufeinander aufbauenden und in sich konsistenten Ziele für das Jahr 2030 kämpft.“

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