Bundestag-Europa

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben, erklärt Kerstin Griese.

„Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt. Polen erhielten nach einer siebenjährigen Übergangszeit ab dem 1. Mai 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland. Auch hier zeigte sich: die überwiegende Anzahl der Zuwandernden war gut ausgebildet und hat Arbeit gefunden. Es handelte sich mehrheitlich um Arbeitsmigration, die den Standort Deutschland stärkte. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Freizügigkeit für Polen ab Mai 2011 keine erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch vermehrte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erwarte.

Ein Blick auf die verfügbaren Statistiken zeigt, dass die Armutsmigration auch nach der vollständigen Gewährung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen überschaubar bleiben wird. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte bereits im Februar 2013 darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in den vergangenen Jahren weit geringer war als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurde. Der Mikrozensus, die repräsentative Befragung der Haushalte in Deutschland durch das Statistische Bundesamt, zeigte, dass von den seit 2007 nach Deutschland zugewanderten Menschen 80 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 22 Prozent dieser Menschen sind hochqualifiziert und weitere 46 Prozent qualifiziert. Es handelt sich also auch hier mehrheitlich um Personen, die dazu beitragen, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken.

Die Kommunen, die Probleme mit arbeitslosen und verarmten Zuwanderern haben, brauchen dringend die Unterstützung des Bundes zur Versorgung der erwerbslosen Zuwanderer und ihrer Familien. Dabei geht es besonders um Wohnraum, Gesundheit und Bildung für die Kinder. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern jetzt schnell eine Lösung findet, um die betroffenen Kommunen zu unterstützen.“

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