Joachim-Poss

Projektionen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Grundlage für politische Entscheidungen

Zum heute vorgelegten Gemeinschaftsgutachten Herbst 2013 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die im heute vorgelegten Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute behaupteten mittelfristigen Überschüsse im Staatshaushalt basieren auf einer sehr optimistischen Projektion der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung: Keine signifikanten Zinserhöhungen, keine Wirtschaftsabschwünge bis 2018, keine weiteren Krisen auf absehbare Zeit auf den Finanzmärkten bzw. in der Eurozone – das sind die wenig wahrscheinlichen Annahmen des Gemeinschaftsgutachtens.

Die Wirtschaftsforscher unterschätzen die existierenden Risiken in unseriöser Weise – und unterminieren so letztlich die Bemühungen um eine vernünftige, auf Zukunftsgestaltung ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wer auch immer Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode führen wird, ist gut beraten, vorsichtiger auf die Entwicklung der nächsten Jahre zu schauen. Es ist ein Fehler der Wirtschaftsforschungsinstitute, nicht in ausreichendem Maße deutlich zu machen, dass ihr Optimismus zum Beispiel bezüglich der Entwicklung der öffentlichen Haushalte sehr stark risikobehaftet ist und dass die wirtschaftliche und fiskalische Zukunft auch ganz anders aussehen kann.

Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten behaupteten Überschüsse sind noch lange nicht Realität. Auf solch unsicheren Grund, wie ihn die Projektionen der Wirtschaftsforscher bieten, sollte man keine politischen Entscheidungen aufbauen.

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