Christoph-Straesser

Aserbaidschan: Mit undemokratischen Methoden zum Wahlsieg

Anlässlich der Wiederwahl des aserbaidschanischen Präsidenen Ilham Alijew erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Ilham Alijew ist mit fast 85 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt worden. Was für Alijew ein Triumph der Demokratie ist, bezeichnen OSZE-Wahlbeobachter als undemokratische Wahl. Sie haben „bedeutende Verstöße“ festgestellt.

Das Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für alle Regimekritiker und Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan eingesetzt haben. Im Vorfeld der Wahl wurden systematisch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, eine unabhängige Berichterstattung behindert, Journalisten inhaftiert sowie oppositionelle Kandidaten benachteiligt. So sieht kein fairer Wahlkampf aus. Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten.

Seit Aserbaidschans Aufnahme in den Europarat hat es nicht eine Präsidentschafts- oder Parlamentswahl gegeben, die demokratische Standards erfüllt hätte, resümiert der Monitoring-Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Januar 2013. Diese Feststellung hat sich bei der aktuellen Wahl leider bestätigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert seit langem das autoritäre System des ölreichen Landes, das sich fest im Griff des korrupten Alijew-Clans befindet. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern, da durch eine Verfassungsänderung der Präsident beliebig oft kandidieren kann. Daher wird die Bevölkerung zunächst weiterhin von demokratischen Freiheiten nur träumen können und von den Petrodollars auch nicht profitieren. Die
SPD-Fraktion wird sich auch in der 18. Legislaturperiode bilateral und international für eine Verbesserung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Aserbaidschan einsetzen.

 

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