Joachim-Poss

Steuereinnahmen: Schwarz-gelbe Haushaltsplanung auf schwankendem Boden

Zu Berichten über sinkende Steuereinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wir alle werden wieder lernen müssen: Die Steuereinnahmen des Staates können auch sinken. Auf eine Phase stark fließender Steuereinnahmen folgt unweigerlich eine Phase schwächerer Steuereinnahmen. Die schwarz-gelbe Schönwetter-Koalition versucht natürlich, dieses „Gesetz“ zu vertuschen, weil ansonsten ihre Finanzplanung ins Rutschen gerät.

Die Wirtschaftsentwicklung und der Steuerfluss werden sich im Laufe der nächsten Legislaturperiode abschwächen – allein, weil wir bereits so lange eine „gute Zeit“ haben.

Hinzu kommt, dass Minister Schäuble in seiner Haushalts- und Finanzplanung keinerlei Risikovorsorge getroffen hat. Herr Schäuble – unterstützt und gedrängt von Frau Merkel – tut zum Beispiel so, als werde die Unterstützung für Griechenland Deutschland dauerhaft nichts kosten. Das ist blauäugig. Viele wichtige Zukunftsaufgaben sind zudem im schwarz-gelben Haushalt nicht angemessen finanziert.

Der Schäuble – Merkel – Rösler – Haushalt wird nie zum Ausgleich kommen. Das Gerede vom „Null-Defizit“ oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist reiner Wahlkampfbetrug.

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