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Durchsichtiges Manöver: Rajoy betreibt in Gibraltar gefährliches Spiel

Zur Situation in Gibraltar erklärt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer:

Der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy betreibt in Gibraltar ein durchsichtiges und zugleich gefährliches Spiel. Um von den Problemen seiner konservativen Regierung abzulenken, bricht er einen unnötigen Streit mit Großbritannien vom Zaun.

Offenbar ist der Druck auf den Regierungschef der krisengeschüttelten spanischen Konservativen in Folge der Schwarzgeldaffäre so groß, dass er einen Streit mit einem europäischen Partner billigend in Kauf nimmt, um innenpolitisch die nationale Karte zu spielen. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt Beobachter nach Gibraltar schickt, um zu kontrollieren, ob das EU-Land Spanien mit seinen Grenzkontrollen gegen europäisches Recht verstößt.

Zuletzt votierten 2002 99 Prozent der Bevölkerung Gibraltars für einen Verbleib unter britischer Hoheit. Eine klare Aussage. Mariano Rajoy muss damit aufhören, europapolitisch zu zündeln. Er sollte seine Energie besser dafür verwenden, den Brand in seiner eigenen Partei zu löschen.

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