Rene-Roespel

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr …

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesforschungsministerin Wanka im Handelsblatt zum Thema „steuerliche Forschungsförderung“ erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Viel heiße Luft im Wahlkampfsommer – nicht nur beim Wetter. Die Bundesregierung hat – entgegen ihrer vorlauten Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 – die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen in den letzten vier Jahren nicht umgesetzt. Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition immer wieder versichert, man sei kurz vor dem Durchbruch. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD im
Spetember 2010 (Bt-Drs. 17/2942) machte allerdings deutlich, dass sich Schwarz-Gelb offenbar nicht einmal mit dem Konzept und den Einzelheiten einer solchen Förderung befasst. Mehrfach hängten sich Spitzenpolitiker von Union und FDP so weit aus dem Fenster, dass man Angst haben musste. Passiert ist allerdings – nichts. Jetzt soll es nach vier Jahren Stillstand angeblich so weit sein. Kurz vor der Bundestagswahl.

Wie wenig Substanz hinter dieser Aussage von Frau Wanka steht, wird deutlich, als die Frage nach der Ausgestaltung und Begrenzung der geplanten Steuer aufkommt. Mit dem lapidaren Satz „das steht noch nicht fest“ entlarvt sich die Bundesministerin selbst. Oder hat sie nicht mit dem Finanzminister gesprochen? Da stellt man sich die Frage, wie denn eine schnelle Umsetzung erfolgen soll ohne konkretes Konzept? Wahrscheinlich wie so häufig in den letzten vier Jahren auch: schlampig oder gar nicht!

In der Frage der steuerlichen Forschung und Entwicklung hat die Merkel-Regierung ihre Glaubwürdigkeit schon lange verloren. Da helfen auch keine neue Versprechungen.

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