Ägypten: Weitere Eskalation und Gewalt muss verhindert werden

Zu den jüngsten Entwicklungen und der Verschärfung der Sicherheitslage in Ägypten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Der Aufruf des ägyptischen Armeechefs Abdel Fattah al-Sissi zu Großdemonstrationen am Freitag ist äußerst besorgniserregend.

Er hat den Aufruf damit verbunden, dem Militär ein Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus zu geben. Dies stellt keineswegs ein Mittel der Deeskalation dar, wie es in der gegenwärtigen Situation dringend geboten wäre. Vielmehr kann es zu einer weiteren Welle der Gewalt führen und die zunehmende bedrohliche Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft noch mehr vertiefen.

Die Bundesregierung ist angesichts der Zuspitzung der Lage aufgefordert, umgehend und mit Nachdruck bei den entscheidenden Stellen für Zurückhaltung und Gewaltverzicht zu appellieren und einen inklusiven politischen Prozess einzufordern.

Dieser ist alternativlos und muss zwingend alle politischen Kräfte einschließen.

Darüber hinaus ist es für die Zukunft des Landes und für die 84 Millionen Ägypterinnen und Ägypter von großer Bedeutung, dass der begonnene Weg zu mehr Demokratie weitergeführt wird. Neben der Unterstützung des Transformationsprozesses muss die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen um die Absetzung des Präsidenten Mursi nachdrücklich auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien drängen und darauf achten, dass politische Verfolgung verhindert wird.

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