Christoph-Straesser

Wahlbeobachtung in Aserbaidschan weiterhin notwendig

Anlässlich des Treffens mit dem aserbaidschanischen Präsidentschaftskandidaten Rustam Ibragimbekov erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Rustam Ibragimbekov wurde als Präsidentschaftskandidat vom Oppositionsbündnis „National Council of Democratic Forces“ aufgestellt. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von oppositionellen Parteien, Organisationen und bekannten Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 sollte sich die internationale Gemeinschaft darum bemühen, dass demokratische Verfahren strikt eingehalten und durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Rahmen einer
Langzeit-Wahlbeobachtungsmission überwacht werden.

Die geplante Kurzzeit-Wahlbeobachtungsmission des Europarates ist nicht ausreichend. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass die Europäische Union keine Beobachtermission entsenden will. Eine internationale Wahlbeobachtung verdeutlicht auch das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der demokratischen Entwicklung eines Landes.

Seit Aserbaidschans Aufnahme in den Europarat hat es nicht eine Präsidentschafts- oder Parlamentswahl gegeben, die demokratische Standards voll erfüllt hätte, resümiert der Monitoring-Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Januar 2013. Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE stellten bei den letzten Wahlen ebenfalls Unregelmäßigkeiten und Manipulationen während und nach den Wahlvorgängen fest. Zu kritisieren sind insbesondere die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Behinderung einer unabhängigen Berichterstattung sowie die Benachteiligung oppositioneller Kandidatinnen und Kandidaten.

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft dazu auf, dass allen Präsidentschaftskandidaten Zugang zu den öffentlichen Medien gewährt wird, das Versammlungsrecht geachtet, Wahlkampfveranstaltungen nicht behindert sowie faire und freie Wahlen sichergestellt werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich für eine Langzeit-Wahlbeobachtungsmission einsetzt.

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