Joachim-Poss

Ankündigungs-Chaos beim Soli: Merkels Steuertruppe bleibt sich treu bis zum Schluss

Zu den anhaltenden Querelen innerhalb der Regierungskoalition um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Diese Regierungskoalition bleibt sich treu bis zum Schluss. Einmal mehr wird mit viel Theaterdonner ein steuerpolitisches Fass aufgemacht.

Die Rollen sind bei diesem Uralt-Stück auch wohlbekannt: Die FDP versucht mit einer Soli-Diskussion im Sommerloch Anlauf für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Merkel darf wieder einmal das tun, was sie am besten kann: Versprechungen für die ferne Zukunft abgeben.

Wer die steuerpolitischen Diskussionen dieser Koalition aufmerksam mit verfolgt hat, der weiß eigentlich schon, was am Ende passieren wird. Denn sowohl bei der angekündigten Reform der Gemeindefinanzen als auch bei der Neuordnung der Mehrwertsteuersätze war das Ergebnis immer das gleiche: Es passierte am Ende nichts.

Diese unernste Politiksimulation muss am 22. September ein Ende haben.

 

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