Siegmund-Ehrmann

Schwarz-Gelb verweigert die Entscheidung zum Staatsziel Kultur

Anlässlich der erneuten, von CDU/CSU und FDP erzwungenen Vertagung der Entscheidung über das Staatsziel Kultur und Sport im Grundgesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Das ist wieder mal ein schwarz-gelbes Stück aus dem Tollhaus. Während die Koalition mit ihrer Mehrheit die Entscheidung über den Gesetzentwurf der SPD zum Staatsziel Kultur und Sport in den Ausschüssen verweigert, schreibt Siegfried Kauder als Vorsitzender der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV) an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier und fordert die SPD dazu auf, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Das ist hinreichend schizophren, ist doch Siegfried Kauder für die Union gleichzeitig der Vorsitzende des Rechtsausschusses und als solcher einer der vehementesten Kritiker eines Staatsziels Kultur.

Mit ihrer Verweigerung zeigt die schwarz-gelbe Koalition erneut, dass ihnen diese wichtige Stärkung von kulturellen Belangen völlig egal ist. Zugleich wird offenkundig, wie unverhohlen Politiker der Union als Lobbyisten agieren. Es ist unverfroren und dreist, einerseits mit dem Finger auf andere zu zeigen, gleichzeitig aber nichts dafür zu tun, in den eigenen Reihen für die notwendigen Mehrheiten für ein Staatsziel Kultur zu sorgen.

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