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Schwarz-Gelb bricht Abmachung mit dem Bundesrat

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die Länder und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten eine klare
Vereinbarung: Der Bundesrat erteilt dem Beteiligungsgesetz des Bundestages in
europäischen Angelegenheiten seine Zustimmung, im Gegenzug wird das entsprechende Gesetz der Länderkammer beschlossen. Nachdem der Bundesrat seinem Teil dieser Übereinkunft nachgekommen ist, haben die Koalitionsfraktionen heute im Europaausschuss den Abschluss des Gesetzes verhindert. Aufgrund des Endes der Wahlperiode wird das Gesetz auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen. Die Koalition hat ihr Wort gebrochen und den Bundesrat hintergangen.

Auch die CDU-geführten Länder haben sich auf die Zusage verlassen und stehen jetzt dumm da. Die geübte Praxis in Beteiligungsfragen kollegial miteinander umzugehen, wurde von Schwarz-Gelb weggewischt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gehen offenbar am Gängelband ihrer Regierung und stellen diesen Gehorsam auch über die eigene Integrität.

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