Joachim-Poss

Haushaltsentwurf: Schäuble glaubt eigenen Wahlversprechen nicht

Zum heute im Kabinett behandelten Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan bis 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Der Entwurf des Bundeshaushalts und der Finanzplan zeigen: Die Union plant nicht einmal ansatzweise die Erfüllung ihrer pompösen Wahlversprechen. Das Zahlenwerk macht deutlich, dass auch Schäuble nicht an die versprochenen Wohltaten glaubt.

Denn spätestens in den jetzt vorliegenden Planungen müsste ein seriöser Finanzminister Vorsorge treffen für die sich aus den Versprechen ergebenden milliardenschweren Mehrausgaben.

Ohnehin ist der von Merkel und Schäuble immer wieder betonte „Finanzierungsvorbehalt“ für eine Regierungspartei, die den Finanzminister stellt, ein Armutszeugnis.

Jetzt ist offensichtlich, was die Versprechen von Merkel und Schäuble wert sind: Nicht einmal das Papier ihres eigenen Bundeshaushaltsentwurfs.

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