Dr.-Rolf-Muetzenich

Kampfdrohnen: Völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Initiativen sind gefordert

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur „Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen“, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:

Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen. Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich.

Deutschland darf nicht den Weg anderer Staaten gehen, die erst Kampfdrohnen anschaffen und einsetzen und erst später über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reflektieren – und nachträglich Bedingungen des Kampfeinsatzes schaffen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Bundesverteidigungsminister sich vor einem Jahr für die Beschaffung von Kampfdrohnen aussprechen konnte, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. Die Bundesregierung hat sich lächerlich gemacht gegenüber unseren Partnern und der Öffentlichkeit. Die noch nicht absehbaren Kosten dieser Fehlinvestitionen trägt mal wieder der Steuerzahler. Dabei darf es nicht bleiben. Die politisch Verantwortlichen können sich nicht hinter Verwaltungshandeln verstecken.

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, innerhalb der von ihr selbst gesetzten Frist die Große Anfrage der SPD vom 17. Oktober 2012 zu beantworten, da es „erheblichen interministeriellen Abstimmungsbedarf“ gab. Zweifellos hat dies mit dem Debakel um die Beschaffung von Drohnen zu tun, denn an der Qualität der meisten Antworten liegt es offenkundig nicht. Trotz einer Bearbeitungszeit von über einem halben Jahr bleibt diese Bundesregierung in den meisten Fällen substanzielle Antworten schuldig und versteckt sich hinter dem Argument, dass keine aussagekräftigen Antworten zu unseren konkreten Fragen möglich sind. Wie auf der Grundlage dieser Antworten die Bundesregierung eine fundierte gesellschaftliche Debatte führen will, erschließt sich nicht.

Die SPD will vor einer abschließenden Positionierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen zunächst alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend klären und Vorschläge zur Rüstungskontrolle und zur Fortentwicklung des Völkerrechts vorlegen. Wir wollen versuchen mit unseren Partnern zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Wir wollen, dass Kampfdrohnen Teil der Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Vor allem die umfassende und menschlichen Einwirkungsmöglichkeiten entzogene Automatisierung derartiger Waffensysteme lehnen wir ab.

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