Dietmar-Nietan

Europäischer Fonds für Demokratie wird von Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt

Anlässlich der Eröffnung des Büros des Europäischen Fonds für Demokratie in Brüssel erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die offizielle Eröffnung des Büros des Europäischen Fonds für Demokratie (European Endowment for Democracy) in Brüssel. Es ist gut, dass der Fonds nun bald die operative Arbeit aufnehmen kann.

Aufbauend auf dem Vorschlag des polnischen Außenministers Radosław Sikorski aus dem Jahr 2011, soll der Fonds die Demokratie vor allem in der Europäischen Nachbarschaft fördern. So soll die Schaffung tief verwurzelter und tragfähiger Demokratie in Ländern unterstützt werden, die sich vor dem Übergang, während des Übergangs oder nach einem Übergang zu einem demokratischen System befinden. Der große Mehrwert des Fonds liegt darin, dass Träger und Akteure von Demokratiebewegungen, für die eine Förderung über EU-Institutionen bislang gar nicht oder nur schwer zugänglich ist, ohne hohe bürokratische Hürden in einem zügigen Verfahren Unterstützung erhalten können. Dazu zählen beispielsweise auch Journalisten, Blogger oder nicht eingetragene Nichtregierungsorganisationen.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung sich weigert, einen festen finanziellen Beitrag für den Europäischen Fond für Demokratie  bereitzustellen. Stattdessen beruft sie sich auf ihre ideelle Unterstützung des Projekts und auf ihre Bereitschaft, für einzelne Projekte nach Prüfung Mittel bereitzustellen. Dies widerspricht dem Ansatz der schnellen und unbürokratischen Hilfe und ist angesichts der Beiträge anderer EU-Mitgliedstaaten, allen voran Polens, beschämend. Die Förderung von Demokratie in Europas Nachbarschaft und darüber hinaus sollte Deutschland mehr wert sein als schöne Worte.

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