Siegmund-Ehrmann

Nicht reden, sondern handeln – Bundesregierung muss sich aktiv für kulturelle Vielfalt einsetzen

Zum heutigen „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“ erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Nun kommt es zur Nagelprobe. Die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union über ein Mandat für Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) stellen die rechtliche Absicherung der Sonderstellung von Rundfunk und Kultur grundsätzlich infrage. Das widerspricht dem UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Der heutige „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“ bezieht sich auf dieses Abkommen und soll das Bewusstsein für kulturelle Vielfalt stärken und die Werte kultureller Vielfalt hervorheben.

Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sind diesem Abkommen auch deshalb beigetreten, damit der Doppelcharakter kultureller Güter und Dienstleistungen im Rahmen internationaler Handelsabkommen berücksichtigt werden. Nur so können erfolgreiche kulturpolitische Steuerungsinstrumente, wie zum Beispiel die Filmförderung oder das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bestand haben. In den europäischen Verträgen sind diese Gedanken verankert und ausgestaltet.

Die Bundesrepublik Deutschland war immer einer der wichtigsten Unterstützer für das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt, die unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier von Deutschland ratifiziert wurde. Nun droht der Ernstfall. Nun kommt es darauf an, den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt nicht nur zu postulieren, sondern sich auch aktiv dafür einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass der Kultur- und Mediensektor aus dem Verhandlungsmandat des geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgenommen wird.

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