Frank-Schwabe

Klimaschutz: Schwarz-Gelb nur noch zu Verschleppungstaktik im Stande

Zur Absetzung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Emissionshandel (Backloading) von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

In einem für den Umweltausschuss einmaligen Vorgang hat die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit einen Antrag der SPD zum europäischen Emissionshandel von der Tagesordnung abgesetzt. Dort sollte die Koalition gezwungen werden, in einer Abstimmung zum sogenannten “Backloading“ Farbe zu bekennen. Dazu ist sie aber seit Monaten und Jahren nicht in der Lage.

Dieses Vorgehen offenbart in schonungsloser Weise die klimapolitische Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf europäischer Bühne. Die Bundeskanzlerin trägt mit ihrer Methode Merkel dafür als ehemalige Klimakanzlerin auch ganz persönliche Verantwortung.

Jetzt versucht sich die Koalition in der Endphase der Legislaturperiode mit einer Verschleppungstaktik über den 22. September zu retten. Seit Jahren findet Schwarz-Gelb keine gemeinsame Haltung beim Emissionshandel und schadet damit massiv der Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Klimapolitik insgesamt.

In der Aktuellen Stunde des Bundestages morgen wird die Opposition Bilanz ziehen zur einjährigen Amtszeit des Bundesumweltministers Peter Altmaier. Altmaier hatte in seinem Zehn-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ im Sommer des vergangenen Jahres eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum Emissionshandel bis Ende September angekündigt – 2012 war gemeint. Altmaier ist mit diesem Ansinnen krachend gescheitert, an der FDP, an Teilen der eigenen Bundestagsfraktion, aber auch an der Entscheidungsunwilligkeit von Kanzlerin Merkel.

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