Frank-Schwabe

Schwarz-Gelb im Fracking-Labyrinth

Zur Absetzung des Themas Fracking von der Kabinettsberatung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Schwarz-Gelb hat sich endgültig im Labyrinth der Lobbyinteressen verfangen. Das Rumgeeiere der Regierungsparteien bringt keine Klarheit für den Schutz von Mensch und Umwelt, lässt aber auch mögliche Investoren ratlos zurück. Mittlerweile wurden mindestens ein halbes Dutzend Mal eine Beschlussvorlage und eine Kabinettsbefassung angekündigt und ebenso oft wieder abgesagt.

In allen Fragen der Umwelt- und Energiepolitik gilt die Methode Merkel. Die Koalition ist hin- und hergerissen und im Ergebnis entscheidungsunfähig. Nach drei Jahren, ist Schwarz-Gelb zu keiner Haltung in der Lage und verlagert den Kampf um Fracking auf überforderte Städte und Landkreise, die jetzt zuhauf mit Anträgen zur Suche nach Erdgas konfrontiert werden. Schwarz-Gelb gibt auf, streicht endgültig die Segel und überlässt die Antwort auf die Fracking-Herausforderung einer zukünftigen Regierung.

So schwer ist es nicht. Der Bundesrat hat das Schritt für Schritt-Verfahren auf Initiative von Nordrhein-Westfalen schon lange vorgezeichnet. Und es ist ganz einfach und muss ganz klar sein: Mit wassergefährdenden Chemikalien und gefährlichen Verfahren kann und darf es kein Fracking geben. Eine solche Lösung würde aber voraussetzen, dass keine Lobbyinteressen von einigen Gasunternehmen diese Bundesregierung dominieren.

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