Joachim-Poss

Managergehälter: Koalition fabriziert Scheinlösung

Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zu Managergehältern erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka:

Weil die Menschen exorbitant hohe Managergehälter nicht mehr akzeptieren, sah sich auch Schwarz-Gelb bemüßigt, aktiv zu werden. Aber die Bundesregierung hat heute lediglich eine Scheinlösung zur Begrenzung von exorbitanten Managergehältern präsentiert. Was die schwarz-gelbe Koalition vorgelegt hat, dient nur dazu dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Denn die Hauptversammlung statt des Aufsichtsrats über die Gehälter entscheiden zu lassen, wird kaum zur Begrenzung von Managergehältern beitragen. Die Hauptversammlungen werden bekanntlich mehrheitlich von institutionellen Anlegern, wie Hedgefonds dominiert, die selbst Treiber des perversen Boni- und Gehaltssystems sind. Und ganz nebenbei werden die Interessen der Arbeitnehmer, die ja im Aufsichtsrat vertreten sind, ausgehebelt.

Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss weiter im Aufsichtsrat bleiben, hier bedarf es aber Änderungen. Die SPD wird in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, der tatsächlich zielgerichtete und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von exorbitanten Managergehältern enthält:

  • Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen als Betriebsausgaben ab 500.000 Euro
  • Verpflichtung des Aufsichtsrates, sich bei der Festsetzung der Gehälter stärker am Allgemeinwohl zu orientieren
  • Verpflichtung des Aufsichtsrates, die variablen Gehaltsbestandteile auch an sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Kriterien zu orientieren
  • Verpflichtung des Aufsichtsrates, eine Relation der Vergütungen ihrer Vorstände zum durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer zu veröffentlichen und Obergrenzen für diese Quoten festzulegen, nach denen die Vorstandsgehälter bemessen werden
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