Joachim-Poss

Der Schäuble- und Rösler-Spin: Alles ist super, alles ist gut

Zur heute beendeten offiziellen Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung bleiben im Rahmen der Ergebnisse der letzten offiziellen Steuerschätzung von Ende Oktober 2012.

Auch die heutigen Ergebnisse basieren auf der sehr optimistischen Regierungseinschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre.

Schäuble und Rösler als die zuständigen Minister blenden nach wie vor aus, dass es gravierende Risiken für die Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und öffentlichen Finanzen in Deutschland gibt.

Schwarz-Gelb rücken nicht ein Jota von ihrer Wahlkampfstrategie ab, dass in Deutschland alles gut und schön sei und dass es in Deutschland keine Probleme gebe.

Aber nicht nur das: In den Reihen von Schwarz-Gelb geht es auch bereits wieder um neue milliardenschwere Belastungen der öffentlichen Haushalte für die nächsten Jahre. Die von der FDP beschlossene Absenkung des Solidaritätszuschlages ist mit dem Risikoprofil Deutschlands nicht vereinbar und auch nicht mit der nötigen Rückführung der öffentlichen Schuld.

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